SPD-geführtes Verkehrsministerium bremst Sanierung von Straßen aus
Markkleeberg, 28. März 2019. – Nach Medienberichten vom heutigen Donnerstag fehlen im Etat des von Martin Dulig (SPD) geleiteten Sächsisches Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr weit über 200 Mio. Euro für den kommunalen Straßenbau. Gleichzeitig liegen dem Ministerium Förderanträge aus zahlreichen sächsischen Kommunen mit 600 Einzelprojekten vor, die nun nur teilweise bedient werden können. Dulig schiebt die Schuld den Städten und Gemeinden zu und wirft ihnen eine irrationale Antragsflut vor.
Dazu erklärt Stephan Mielsch, Vorstandsmitglied der FDP Leipziger Land-Muldental und Spitzenkandidat für die Kreistagswahlen im Wahlkreis 3 (Markkleeberg):
„Zu wenig Geld für den Straßenbau und ein insbesondere auf der Leitungsebene völlig überfordertes Verkehrsministerium verhindern die Sanierung von Straßen und Brücken. Mit Glück bekommt jede antragstellende Kommune ein einziges Straßenbauprojekt genehmigt. Das ist bei den 600 Einzelprojekten der Kommunen viel zu wenig. Im sächsischen Verkehrsetat fehlen weit über 200 Mio. Euro für den Straßenbau, nachdem unter Minister Dulig nicht genügend Gelder in den Haushalt eingestellt wurden. Der Vorwurf an die Kommunen, dass deren Anträge irrational seien und nicht mit Eigenmitteln hinterlegt sind, greift viel zu kurz. Der bürokratische Aufwand, inklusive der Nachweis der Eigenmittel, lässt jede Kommune genau überlegen, ob sie einen Antrag stellt.
Städte und Gemeinden müssen im Straßenbau unterstützt werden und dürfen nicht durch langwierige Antragsverfahren belastet werden, die nur geringe Erfolgsaussichten haben. Die Kommunen sollten zukünftig mittels Pauschalen gefördert werden und selbst entscheiden, welche Straßenprojekte sie zuerst angehen.
Im Wirtschafts- und Verkehrsministerium herrscht sowieso Chaos, nachdem es unter Dulig bereits versäumt wurde, Fördermittel beim Bund zu beantragen, im Winter-Straßensanierungsprogramm genügend Mittel bereitzustellen, Haushaltsausgabereste aus dem letzten Jahr zu übertragen und 20 Mio. Euro für Neubauprojekte bereitzustellen.“