6. November 2019

Markkleeberg, 6. November 2019. – Am 16. Oktober 2019 stand der Beschluss eines Klimaschutzkonzeptes auf der Tagesordnung. Wie in der LVZ-Ausgabe am 17. Oktober 2019 zu lesen war, gab es von unserer Seite Kritik. Dabei geht es nicht um die Verhinderung von Klimaschutz, sondern um tragfähige, technologisch basierte und umsetzbare Projekte. Trotz einiger guter Ansätze, erscheint das Klimaschutzkonzept insgesamt eher als fundamentales Instrument, weniger als wissenschaftlich basiertes Papier. Klimaschonende Technologien werden meist einzeln und oft sehr allgemein abgehandelt. Teilweise werden Maßnahmen ohne weitere Analyse eingebracht (Verwaltungs-E-Bikes) oder ideologische Thesen als Grundlage aufgeführt („…eine gelungene Mobilitätswende sei nur durch eine kollektive Verhaltensänderung zu erreichen, die durch … den Gesetzgeber gesteuert werden muss”). Weitreichend nimmt das Konzept in weiten Teilen auf zukünftige Entscheidungen in allgemeiner Art Einfluss und gibt z.B. eine pauschale Rechtfertigung für Mehrausgaben im Zusammenhang mit Klimaschutz bei der Beschaffung, dem Bau und dem Betrieb aller Investitionen der Stadt. Damit wird eine Reaktion auf aktuelle Entwicklungen erschwert, die Flexibilität der Stadt eingeschränkt und die Verwaltungsprozesse weiter verkompliziert. Sinnvolle Maßnahmen aus dem Konzept sollten besser einzeln und unter Betrachtung der aktuellen technologischen und wirtschaftlichen Stände ergebnisoffen diskutiert und beschlossen werden. Das fand am Ende auch die Mehrheit im Stadtrat.

Ihr Stadtrat Dr. Olaf Winne (FDP)