1. März 2021

Markkleeberg, 1. März 2021. – Der Landkreis Leipzig gibt in seiner heutigen Pressemitteilung bekannt, dass die vom Robert-Koch-Institut berechnete 7-Tage-Inzidenz des Landkreises am 28. Februar 2021 den fünften Tag in Folge die Schwelle von 100 Neuinfektionen unterschritten hat. Trotz der landesrechtlich gegebenen Möglichkeit, in diesem Fall von Lockerungen Gebrauch zu machen, verzichtet der Landkreis explizit darauf und verweist auf das Auslaufen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung am 7. März 2021.

„Jede unnötige Einschränkung von Freiheitsrechten ist inakzeptabel. An dieser Maßgabe müssen sich nicht nur Bund und Länder, sondern auch die Landkreise und Gemeinden messen lassen.“, so Kreisrat Stephan Mielsch, der auch Vorsitzender der FDP im Landkreis Leipzig ist.

„Der Landkreis verdonnert seine Bürger zu einer Ausgangssperre und betrachtet diesen Zustand scheinbar bereits als Normalität. Er versteckt sich mit seiner Entscheidung des Nichtstuns hinter den landesrechtlichen Vorgaben. Wir fordern daher Lockerungen noch vor Ablauf der jetzigen Corona-Schutz-Verordnung, um den Beitrag der Bürger zu diesem Erfolg auch angemessen zu würdigen. Jeder weitere unnötige Tag der verfassungsmäßig fragwürdigen Einschränkungen ist ein Tag zu viel.“, so Mielsch weiter.