20. Mai 2021

Markkleeberg, 20. Mai 2021. – Trotz eines Rekordvolumens des neuen sächsischen Doppelhaushaltes für 2021/2022 werden die Mittel zur Förderung des kommunalen Straßen- und Brückenbaus in Sachsen mehr als halbiert. Der Haushaltsansatz im heute beschlossenen Doppelhaushalt sinkt von 163 Millionen Euro im Jahr 2019 auf nur noch 77 Millionen Euro für das Jahr 2021 beziehungsweise 69,5 Millionen Euro für das Jahr 2022. Dazu erklärt Stephan Mielsch, Kreisrat im Landkreis Leipzig und Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Leipziger Land-Muldental:

„Die Halbierung der Förderung für den kommunalen Straßen- und Brückenbau gefährdet die Umsetzung wichtiger Verkehrsprojekte. Anstelle des von uns vorgeschlagenen Sondersanierungsprogramms zur Behebung der in diesem Jahr besonders schweren Winterschäden werden Erhalt und Ausbau der Infrastruktur sträflich vernachlässigt.“

Obwohl der neue sächsische Doppelhaushalt ein Rekordvolumen aufweist, nimmt die Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD beim kommunalen Straßenbau eine Rekordkürzung vor.

„Auf kommunaler Ebene gibt es insbesondere durch die Corona-Krise vielerorts klamme Kassen. Daher sind sie mehr denn je auf eine ausreichende finanzielle Unterstützung ihrer Verkehrsprojekte durch den Freistaat angewiesen. Alle Versprechen für eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den ländlichen Regionen werden mit dieser Kürzung gebrochen.“, so Mielsch weiter.

„Ein gut ausgebautes Straßennetz ist nicht nur eine Frage der Lebensqualität und des Wirtschaftsstandortes, sondern auch der Verkehrssicherheit. Das gilt nicht nur für den Individualverkehr, sondern auch für ÖPNV und Schülerverkehr. Der Freistaat darf die Kommunen bei ihren Verkehrsprojekten jetzt nicht im Stich lassen. Andernfalls droht ein weiteres Verschleppen dringend notwendiger Investitionen und die Liste der geplanten Projekte wird länger und länger.“