15. Mai 2022

Markkleeberg/Sachsen, 15. Mai 2022 – Stephan Mielsch, geschäftsführender Gesellschafter einer Unternehmensgruppe mit Sitz in Sachsen, Mitglied im FDP-Bundesfachausschuss Wirtschaft für die FDP Sachsen sowie Kreisrat, Mitglied des Kreiswirtschaftsausschusses und FDP-Kreisvorsitzender im Landkreis Leipzig, zum vorläufigen Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen:

„Die Politik der Bundes-FDP im Laufe der letzten Monate hat die Umfragehochs zur Bundestagswahl in Wackelpartien auf Landesebene verwandelt. Nach dem Scheitern an der 5-Prozent-Hürde im Saarland strahlen nun auch die Leuchttürme der FDP in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ein Stück weniger hell.“

„Während die FDP in NRW das schlechteste Ergebnis einer Landtagswahl seit 1995 verbuchen musste, müssen sich die ostdeutschen Landesverbände der FDP für die Kommunal- und Landtagswahlen im Jahr 2024 warm anziehen. Wenn das Mutterschiff der FDP in NRW wackelt, ist die FDP Sachsen auf Sinkkurs. Bereits jetzt sehen die Umfragen die FDP Sachsen erneut wieder nur bei etwa 5 Prozent.“, ergänzt Mielsch im Hinblick auf die Tatsache, dass die FDP Sachsen bei den Landtagswahlen 2014 und 2019 jeweils den Einzug in den Landtag verpasste.

Bundes-FDP muss wieder klare Linien ziehen

Mielsch weiter: „Der Wackelkurs der Bundes-FDP begann mit der Kehrtwende bei der Impfpflicht und anhaltenden Maskenpflicht im ÖPNV, entgegen der Wahlversprechen, doch er hörte da nicht auf. 3G wurde in verschiedensten Ausprägungen für zu lange geduldet. Die kapitalgedeckte Rente im Interesse der Generationengerechtigkeit ist zur Farce verkommen. Ein abrupter KfW-Förderstopp für Häuslebauer und ein Tankrabatt in Form eines Bürokratiemonsters lassen einen ratlos zurück. Getoppt werden konnte dies nur durch den Vorschlag des Verkehrsministers, dass ein Essens-Selfie-Verbot zur Reduzierung von Energieverbrauch und Emissionen beitragen würde. Während der ein oder andere Sachverhalt seitens anderer Wählergruppen gar als gewünscht gesehen werden mag, sind sie jedoch für die Wählergruppen der FDP katastrophal. Die Bundes-FDP muss jetzt wieder klare Linien ziehen und dem Wähler klar machen, wofür die FDP heute steht.“

Import-Stopp notwendiger Rohstoff- und Energiequellen verantwortungslos

Der Wirtschaftsexperte zur aktuellen Energiesituation: „Hierzu zählt insbesondere der Umgang mit Energielieferungen. Die Kommunikation der Bundesregierung gegenüber der Wirtschaft betreffend den Import-Stopp notwendiger Rohstoff- und Energiequellen aus Russland ist verantwortungslos. Anstelle sich klar zu bekennen, dass eine solche Blockade massive Auswirkungen auf viele Unternehmer und deren Angestellte hätte, werden auch seitens der FDP-Kollegen im Bund mit Drohszenarien hantiert, als wäre all das nur ein bürokratischer Akt. Dies kann nicht der Anspruch einer Partei sein, die sich Wirtschaftskompetenz zuschreiben lässt.“

Ostdeutsche Landesverbände müssen mehr Gewicht einfordern

Mielschs Schlussfolgerung mit Blick auf die Landtagswahlen 2024 in Sachsen ist klar: „Wir müssen als ostdeutsche Landesverbände mehr Gewicht einfordern und durchsetzen. Wenn selbst die FDP in NRW kaum über die 5-Prozent-Hürde kommt, können wir die Deutungshoheit über liberale Politik nicht länger in NRW belassen. Wir müssen selbst Sichtbarkeit zeigen. Hierzu gehört auch die Wahrheit, dass die Personalpolitik der ostdeutschen Landesverbände zu oft von der Bundes-FDP gesteuert wurde. Zur nur kurzen Amtszeit von Linda Teuteberg als Generalsekretärin und dem Aufschrei betreffend den thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich gesellt sich mit dem Rücktrittsangebot des verteidigungspolitischen Sprechers der FDP, Marcus Faber, nun eine dritte Personalie, die die ostdeutschen FDP-Wähler eher mit Missmut denn mit Verständnis wahrnehmen. Wir müssen eigene Inhalte und Personen mit breiter Brust in die Debatte einbringen. Nur mit dieser Sichtbarkeit werden uns die sächsischen Wähler 2024 ihr Gehör schenken.“