About: Stephan Mielsch

Markkleeberg, 10. Februar 2023. – Der Bundestag hat gestern ein aus dem Bundesrat hervorgegangenes Gesetz mit Änderungsanträgen der Ampel-Koalition beschlossen. Inhalt des Gesetzes zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht ist eine Änderung des § 32 BGB, nach dem Vereine ihre Mitgliederversammlungen künftig auch mit digitaler Beteiligung der Mitglieder oder nach einfachem Beschluss der Mitgliederversammlung gänzlich virtuell abhalten können. Stephan Mielsch, Kreisrat im Landkreis Leipzig und Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Leipziger Land-Muldental, sagt dazu: „Das Gesetz ist ein wichtiges Signal an das Ehrenamt und die über 1.000 Vereine in unserem Landkreis. Die Regelungen sorgen für eine enorme Erleichterung für die Vereine, da diese ihre Mitgliederversammlung künftig ohne Satzungsänderung in verschiedenen Formen abhalten zu können. Ein möglichst einfacher Zugang zu Mitgliederversammlungen ermöglicht mehr Mitgliedern trotz weiterer Entfernungen und bei knapper Freizeit sich aktiv an grundlegenden Vereinsfragen zu beteiligen. Das Gesetz ist ein gutes Beispiel dafür, dass für die Freien Demokraten das Ehrenamt einen besonderen Stellenwert genießt.“ Die digitalen Mitgliederversammlungen hatten sich erstmals über die Corona-Jahre breitflächig bewährt. Nach einer Corona-Sonderregelung, nach der ausschließlich virtuelle Versammlungen möglich waren, gelangt somit in Kürze eine feingliedrigere Regelung (Präsenz, hybrid oder nur virtuell), welche auch für Vorstandsbeschlussfassungen gelten, dauerhaft in das Bürgerliche Gesetzbuch. Mielsch weiter: „Wir merken auch, dass diese Flexibilität von jüngeren Vereinsmitgliedern gefordert wird. Es ist wichtig, die Interessen der jüngeren im Vereinswesen zu berücksichtigen, um das Vereinswesen insgesamt in die Zukunft zu führen. Ein aktives Vereinsleben macht unser Zusammenleben stark.“ In Deutschland gibt es weit über 600.000 Vereine, darunter rund 87.000 Sportvereine.

Markkleeberg, 9. November 2022. – Die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Leipziger Land-Muldental haben auf ihrem Kreisparteitag, der bereits am 3. November im Ratskeller „Zur Linde“ in Markkleeberg stattfand, ihren neuen Vorstand für die nächsten 2 Jahre gewählt. Im Amt als Kreisvorsitzender einstimmig bestätigt wurde der 36-jährige Stephan Mielsch, Unternehmer und amtierender Kreisrat für die FDP im Landkreis Leipzig: „Ich danke den Mitgliedern für das Vertrauen. Mit über 100 Mitgliedern im Landkreis Leipzig sehen wir uns als konstruktive Kraft, die zur Lösung insbesondere auch der wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen vor Ort beiträgt.“ Bürger erwarten Handlungsfähigkeit Mielsch, der seit 2020 die Rolle als Kreisvorsitzender inne hat, führt weiter aus: „Der Bürger ächzt momentan unter hohen Preisen und Kaufkraftverlust einerseits sowie unverändert hoher Steuerlast andererseits. Hier muss man aber alle Ebenen der Politik mahnen: Für Geschenke mit der Gießkanne und Geldverschwendung ist nicht die Zeit. Das verschlimmert die Situation nur und heizt die Inflation weiter an.“ „Die Bürger erwarten zurecht, dass mit der hohen Steuerlast der Staat und sie selber auch handlungsfähig sind, doch wir sind zunehmend manövrierunfähig. Das äußert sich auch darin, dass wir notwendige Investitionen verschieben. Wir haben zum Beispiel einen fortschreitenden Sanierungsstau bei Straßen und Brücken im Landkreis, die Landespolitik aber keine Lösungsansätze zur Korrektur. Das ist nicht akzeptabel.“ Liquiditätskritische Situation auch von Landkreis und Kommunen Über die finanzielle Situation der Kommunen und des Landkreises führt Mielsch weiter aus: „Insbesondere der Umstand, dass der Aufwuchs in der Jugend- und Sozialhilfe im Landkreis Leipzig auf über EUR 80 Mio. die Kreisumlage von zuletzt rund EUR 100 Mio. auffrisst, gepaart mit den Preissteigerungen im Bausektor und den Verwerfungen durch den Krieg in der Ukraine, wird zunehmend zum liquiditätskritischen Problem von Landkreis und Kommunen. Auch hier ist Land und Bund gefragt. Geschenke an alle mit der Gießkanne wie Tankrabatt und Gaspreisbremse klingt im ersten Moment toll, aber am Ende des Tages kann das Geld nur einmal verteilt werden. Dies führt dazu, dass marode Straßen und Brücken nicht saniert und andere langfristig wichtige Ausgaben in Infrastruktur und Bildung vernachlässigt werden. Wir als FDP müssen auch weiterhin auf dieses Versagen der Entscheidungsträger aufmerksam machen und um eine Korrektur kämpfen.“ Ferner in ihren Ämtern bestätigt wurde als stellvertretender Vorsitzender der ehemalige Kreisrat Matthias Gilde aus Colditz und als Schatzmeisterin die Naunhofer Stadträtin Doris Meinel. Als Beisitzer fungieren der Betreiber des Grimmaer RegioOutlet Andreas Böhmann, die Markkleeberger Stadträdtin und ehemalige Landtagsabgeordnete Anja Jonas, der Großpösner Unternehmer Olaf Kleinig, der Chefarzt einer Klinik für Allgemein-, Viszeral-, MIC- und Gefäßchirurgie Dr. Kay Kohlhaw (Markkleeberg), der Röthaer Bürgermeister Pascal Németh, der Vertriebsleiter Matthias Plum (Markkleeberg), der Co-Initiator des Grimmaer Jugendforums Jonas Siegert, der stellvertretende Vorsitzende des Sportvereins Regis-Breitingen Marvin Timmler, der Naunhofer Cedric Werner und der Markkleeberger Stadtrat und Unternehmer Dr. Olaf Winne. Darüber hinaus wurden auch die neuen Delegierten und Ersatzdelegierten für den Landesparteitag der FDP Sachsen gewählt. Nebst allen Vorstandsmitgliedern sind dies Christine Burkhardt (Großpösna), Ingolf Jonas (Markkleeberg) und Matthias Constantin (Parthenstein-Grethen).

Markkleeberg/Sachsen, 15. Mai 2022 – Stephan Mielsch, geschäftsführender Gesellschafter einer Unternehmensgruppe mit Sitz in Sachsen, Mitglied im FDP-Bundesfachausschuss Wirtschaft für die FDP Sachsen sowie Kreisrat, Mitglied des Kreiswirtschaftsausschusses und FDP-Kreisvorsitzender im Landkreis Leipzig, zum vorläufigen Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen: „Die Politik der Bundes-FDP im Laufe der letzten Monate hat die Umfragehochs zur Bundestagswahl in Wackelpartien auf Landesebene verwandelt. Nach dem Scheitern an der 5-Prozent-Hürde im Saarland strahlen nun auch die Leuchttürme der FDP in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ein Stück weniger hell.“ „Während die FDP in NRW das schlechteste Ergebnis einer Landtagswahl seit 1995 verbuchen musste, müssen sich die ostdeutschen Landesverbände der FDP für die Kommunal- und Landtagswahlen im Jahr 2024 warm anziehen. Wenn das Mutterschiff der FDP in NRW wackelt, ist die FDP Sachsen auf Sinkkurs. Bereits jetzt sehen die Umfragen die FDP Sachsen erneut wieder nur bei etwa 5 Prozent.“, ergänzt Mielsch im Hinblick auf die Tatsache, dass die FDP Sachsen bei den Landtagswahlen 2014 und 2019 jeweils den Einzug in den Landtag verpasste. Bundes-FDP muss wieder klare Linien ziehen Mielsch weiter: „Der Wackelkurs der Bundes-FDP begann mit der Kehrtwende bei der Impfpflicht und anhaltenden Maskenpflicht im ÖPNV, entgegen der Wahlversprechen, doch er hörte da nicht auf. 3G wurde in verschiedensten Ausprägungen für zu lange geduldet. Die kapitalgedeckte Rente im Interesse der Generationengerechtigkeit ist zur Farce verkommen. Ein abrupter KfW-Förderstopp für Häuslebauer und ein Tankrabatt in Form eines Bürokratiemonsters lassen einen ratlos zurück. Getoppt werden konnte dies nur durch den Vorschlag des Verkehrsministers, dass ein Essens-Selfie-Verbot zur Reduzierung von Energieverbrauch und Emissionen beitragen würde. Während der ein oder andere Sachverhalt seitens anderer Wählergruppen gar als gewünscht gesehen werden mag, sind sie jedoch für die Wählergruppen der FDP katastrophal. Die Bundes-FDP muss jetzt wieder klare Linien ziehen und dem Wähler klar machen, wofür die FDP heute steht.“ Import-Stopp notwendiger Rohstoff- und Energiequellen verantwortungslos Der Wirtschaftsexperte zur aktuellen Energiesituation: „Hierzu zählt insbesondere der Umgang mit Energielieferungen. Die Kommunikation der Bundesregierung gegenüber der Wirtschaft betreffend den Import-Stopp notwendiger Rohstoff- und Energiequellen aus Russland ist verantwortungslos. Anstelle sich klar zu bekennen, dass eine solche Blockade massive Auswirkungen auf viele Unternehmer und deren Angestellte hätte, werden auch seitens der FDP-Kollegen im Bund mit Drohszenarien hantiert, als wäre all das nur ein bürokratischer Akt. Dies kann nicht der Anspruch einer Partei sein, die sich Wirtschaftskompetenz zuschreiben lässt.“ Ostdeutsche Landesverbände müssen mehr Gewicht einfordern Mielschs Schlussfolgerung mit Blick auf die Landtagswahlen 2024 in Sachsen ist klar: „Wir müssen als ostdeutsche Landesverbände mehr Gewicht einfordern und durchsetzen. Wenn selbst die FDP in NRW kaum über die 5-Prozent-Hürde kommt, können wir die Deutungshoheit über liberale Politik nicht länger in NRW belassen. Wir müssen selbst Sichtbarkeit zeigen. Hierzu gehört auch die Wahrheit, dass die Personalpolitik der ostdeutschen Landesverbände zu oft von der Bundes-FDP gesteuert wurde. Zur nur kurzen Amtszeit von Linda Teuteberg als Generalsekretärin und dem Aufschrei betreffend den thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich gesellt sich mit dem Rücktrittsangebot des verteidigungspolitischen Sprechers der FDP, Marcus Faber, nun eine dritte Personalie, die die ostdeutschen FDP-Wähler eher mit Missmut denn mit Verständnis wahrnehmen. Wir müssen eigene Inhalte und Personen mit breiter Brust in die Debatte einbringen. Nur mit dieser Sichtbarkeit werden uns die sächsischen Wähler 2024 ihr Gehör schenken.“

Großpösna, 16. Februar 2022. – Der Großpösnaer Fliesenleger Mike Pohl-Hofmann wurde in der heute stattfindenden Mitgliederversammlung des FDP-Ortsverbandes Großpösna zum Kandidaten für die am 12. Juni 2022 stattfindende Bürgermeisterwahl gewählt. Der 52-jährige Handwerker ist Mitglied des FDP-Ortsverbandes, wurde 1969 in Leipzig geboren und hat eine Tochter. „Ich freue mich auf den anstehenden Wahlkampf und die vielen Bürgergespräche.“ so Pohl-Hofmann. „Ein wesentliches Thema für mich ist das Vorantreiben eines Gymnasiums bzw. einer weiterführenden Schule in Großpösna. Die Gemeinde wächst und die Kinder ab der fünften Klasse müssen teils lange Schulwege in Nachbarkommunen antreten. Wir haben als Ortsverband der FDP dieses Thema initiiert und ich werde es persönlich vorantreiben.“ „Wir müssen als Großpösna unseren Charakter als eigenständige Gemeinde stärken und nicht zum reinen Vorort von Leipzig werden,“ so Pohl-Hofmann weiter. „Dazu gehört es auch, über eigenständige Energiekonzepte zu diskutieren, die allen Großpösnaern zu Gute kommen und langfristig auch die Bezahlbarkeit von Energie sicherstellen, z.B. in Form von Anwohnerbeteiligungen an lokalen Solarparks. Wir brauchen Visionen für unsere Gemeinde, die die breite Unterstützung der Bürger finden.“ Stephan Mielsch, Kreisrat und Kreisvorsitzender der FDP im Landkreis Leipzig ergänzt: „Der Großpösnaer Ortsverband der FDP ist einer der aktivsten in unserer Region. Mit Mike Pohl-Hofmann hat man einen Kandidaten aus der breiten Mitte der Gesellschaft gefunden. Wir brauchen in den Rathäusern unserer Region nicht nur Bürgermeister, die Verwaltungsrecht studiert haben, sondern Praktiker mit Visionen. So habe ich Mike Pohl-Hofmann und sein Team im Ortsverband der FDP kennengelernt.“ Die Wahl fand im Jagdzimmer des Gasthofes Störmthal statt.

Markkleeberg, 27. September 2021 – Dr. Olaf Winne, Direktkandidat für die Bundestagswahl im Landkreis Leipzig sowie Stadtrat und Vorsitzender des FDP Ortsverbandes in Markkleeberg zum Wahlergebnis: „Herzlichen Dank für jede Stimme und das damit verbundene Vertrauen. Mit fast 10% der Erststimmen und über 11,4% der Zweitstimmen im Landkreis Leipzig haben wir ein hervorragendes Ergebnis erzielen und unser gutes Ergebnis von 2017 noch mal um 3,4% steigern können. Die Wählerinnen und Wähler haben damit klargemacht, dass sie eine starke Stimme der Freiheit im Bundestag wollen. Das Ergebnis im Leipziger Land ist flächendeckend sehr gut und liegt in Markkleeberg mit 13,3% der abgegebenen Zweitstimmen am höchsten. Der Erststimmenanteil im Leipziger Land hat sich um 56% verbessert, in Markkleeberg sogar um 69% (von 7,5% auf 12,7%). Das zeigt deutlich, dass unsere aktive kommunale Arbeit der letzten Jahre positiv zum Gesamtergebnis beiträgt. Dabei kam uns insgesamt die klare und geschlossene Positionierung als eigenständige, bürgerliche Kraft zu Gute. Wir wollen einen neuen Aufbruch in unserem Land. Mit einer Entlastung der berufstätigen Mitte, echtem Bürokratieabbau, einer ambitionierten Digitalisierung, der Verteidigung von Freiheitsrechten sowie Technologieoffenheit beim Klimaschutz. Mich freut, dass wir damit besonders bei den jungen Menschen punkten können (23% bei den Erstwählern, 21% bei den U25-Wählern). Damit haben wir mit viel Einsatz dazu beitragen können, das hervorragende Ergebnis in Sachsen zu erreichen und nunmehr fünf sächsische Abgeordnete nach Berlin zu senden. Wir werden unser Engagement vor Ort im Markkleeberger Stadtrat und im Leipziger Land jetzt motiviert fortsetzen. Darüber hinaus muss es schon bald unser Ziel sein, die Landtagswahlen in Sachsen frühzeitig in den Blick zu rücken. Die FDP muss als starke Stimme wieder im sächsischen Landtag vertreten sein und für eine Demokratie mit sachlichen Inhalten und aktiver Mitgestaltung der Bürger eintreten.“